Rechtliche Grundlagen für die Nutzung unserer KI-Services
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Terra-Handelsportal UG (haftungsbeschränkt), Betreiber von mitAIbeiter (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde" oder „Auftraggeber").
(2) Kunde im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte Softwareplattform zur Konfiguration, Verwaltung und Nutzung autonomer KI-Agenten zur Verfügung (SaaS).
(2) Die Leistungen umfassen insbesondere:
(3) Die konkreten Leistungen, Verfügbarkeitszeiten und Service-Level werden in der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder im individuellen Vertrag spezifiziert.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, Subunternehmer einzusetzen, bleibt jedoch gegenüber dem Kunden vollumfänglich verantwortlich.
(1) Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots des Anbieters durch den Kunden zustande. Die Annahme kann schriftlich, per E-Mail oder durch Nutzung der Plattform nach erfolgter Registrierung erfolgen.
(2) Verträge werden wahlweise mit fester Laufzeit oder als monatlich kündbare Abonnements geschlossen. Die jeweilige Laufzeit ergibt sich aus der gewählten Tarifoption.
(3) Bei Verträgen mit fester Laufzeit verlängert sich diese automatisch um den ursprünglich vereinbarten Zeitraum, sofern nicht spätestens drei Monate vor Ablauf gekündigt wird.
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt DSGVO-konform. Details regelt der separate Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).
(2) KI-spezifische Bestimmungen:
(3) Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen, die ausschließlich auf automatisierten KI-Systemen beruhen, sofern der Kunde diese ausdrücklich aktiviert hat.
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die Abrechnung erfolgt wahlweise:
(3) Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Verzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Leistungen nach Abmahnung zu sperren. Die Pflicht zur Entgeltzahlung bleibt bestehen.
(1) Der Anbieter gewährleistet eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Plattform von 99,5% pro Kalenderjahr (Service Level Agreement).
(2) Geplante Wartungsarbeiten werden mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt und finden vorzugsweise außerhalb der Geschäftszeiten (Mo-Fr, 9-17 Uhr MEZ) statt.
(3) Bei Unterschreitung der vereinbarten Verfügbarkeit erhält der Kunde eine Gutschrift entsprechend der Ausfallzeit.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist auf das Jahresentgelt des jeweiligen Kunden begrenzt.
(4) KI-spezifische Haftungsausschlüsse:
(1) Ordentliche Kündigung:
(2) Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Vertragsparteien vorbehalten.
(3) Bei Vertragsbeendigung werden alle Kundendaten nach einer Frist von 30 Tagen unwiderruflich gelöscht. Der Kunde kann bis dahin eine Datenexport-Funktion nutzen.
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Bochum, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
(4) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen schriftlich widerspricht.
Unser Rechts- und Compliance-Team steht Ihnen gerne zur Verfügung.